Haushalts- und Taschenspielertricks der Ampel
Es droht ein 30 Milliarden Haushaltsloch und die Bundesregierung besonders die Ampel will diese Haushalts- und Taschenspielertrick durchsetzten. ... und es wird uns wieder weniger Geld im Beutel der Bürger sein!
Was kommt im Chaos-Haushalt und der Mogelei noch alles ans Licht? Hier nur mal zwei.
- Bürgergeld-Verarsche
Die Ampel-Regierung hat im Haushaltsentwurf für 2025 die Ausgaben für das Bürgergeld gekürzt. Dabei plant sie, die Ausgaben um fünf Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 zu senken. Dies ist bemerkenswert, da es auf eine Annahme zurückzuführen ist, dass durch die geplante „Wachstumsinitiative“ mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und somit weniger Menschen auf das Bürgergeld angewiesen sein werden. Kritiker könnten diese Annahme als optimistisch oder gar als "künstlich heruntergerechnet" bezeichnen, um den Haushalt besser darzustellen.
Zusätzlich bleibt die Finanzierung eines Haushaltslochs von 12 Milliarden Euro, welches durch die sogenannte „globale Minderausgabe“ entsteht, unklar. Dies bedeutet, dass die Regierung plant, diese Summe einzusparen oder anderweitig zu decken, ohne dass bisher konkrete Massnahmen dafür benannt wurden. Diese Unsicherheiten werfen Fragen über die finanzielle Nachhaltigkeit und die realistische Umsetzbarkeit des Haushalts auf. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie die Regierung diese Herausforderungen adressieren wird.
- Globale Mehreinnahmen
Im jüngsten Haushaltsentwurf von Mitte August werden weitere 14,27 Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen für 2025 aufgeführt – wegen des Effekts der Wachstumsinitiative. Grosses Problem dabei: In der Wirtschaft rechnet kaum jemand mit dem erhöhten Wachstum.
Was sagen die Wirtschaftsweisen dazu:
Aktuell trübt sich die Lage eher ein. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist zum dritten Mal in Folge gesunken. Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht. Die aktuell geringe Handlungsfähigkeit (Streit, Streit und nochmals Streit) der Koalition trage dazu bei.
Die Wachstumserwartungen seien „überoptimistisch“, damit die Ampel-Koalitionäre „mehr Spielraum zur Einigung“ beim Haushalt hätten.
Heisst: Sprudeln die Steuereinnahmen nicht wie erwartet, fehlt nächstes Jahr Geld. „Das schafft zusätzliche Unsicherheiten. Vertrauen in die Bundesregierung schafft das nicht“
Es ist ein Trugschluss, dass man so die Unzufriedenheit der Menschen in Zaum halten kann. Sie merken doch zunehmend, dass der Plan nicht aufgeht.
Die Union sagt dazu: Union: „Haushaltslöcher sollten vertuscht werden“
Quelle: bild.de
