Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung

Zitat von afdler am 14. Juli 2025, 12:00 UhrDie Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht der deutschen Bundesregierung ist aus dem Ruder gelaufen, was heisst Parteien mit viel grösseren Anteil dürfen, können oder werden ignoriert und die SPD lacht im Hintergrund. Danke Her Merz.
Der Prozentanteil der SPD ist gerade mal 13% und sie dürfen zwei Verfassungsrichter stellen und die AfD mit 24% kann bzw. darf keinen Richter benennen und wenn, würde der sowieso nicht gewählt bzw. ignoriert werden.
Was ist das für eine Demokratie?
Die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht der deutschen Bundesregierung ist aus dem Ruder gelaufen, was heisst Parteien mit viel grösseren Anteil dürfen, können oder werden ignoriert und die SPD lacht im Hintergrund. Danke Her Merz.
Der Prozentanteil der SPD ist gerade mal 13% und sie dürfen zwei Verfassungsrichter stellen und die AfD mit 24% kann bzw. darf keinen Richter benennen und wenn, würde der sowieso nicht gewählt bzw. ignoriert werden.
Was ist das für eine Demokratie?