Wählertäuschung nach § 108a StGB

#1 · 8. März 2025, 12:56

Was ist der § 108a? Er ist im Strafgesetzbuch (StGB) verankert und es geht um die "Wählertäuschung" der Bürger. Der Herr Merz (CDU) hat viele Versprechungen gegenüber dem Deutschen Volk gemacht und bricht eine Versprechung nach der anderen.

Schuldenbremse
Sondervermögen
Schliessung der Grenzen
Einfliegen von Afghanen
...

Strafgesetzbuch (StGB) § 108a Wählertäuschung

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Der Herr Merz (CDU/CSU) sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werden, das Volk so masslos zu belügen nur und einfach weiterzumachen als wäre nicht gewesen und alles nur, weil er keine Koalition mit der AfD eingehen will und lieber mit der SPD korrelieren will, die aber weit von ihren Wahlprogrammen auseinander driften.

Nachdem die Ampel endlich durch Neuwahlen abgesetzt wurde, wird eine Koalition mit schwarz/rot kein besseres politisches Ergebnis hervorbringen und es eine Ampel«2» geben wird.

Mittlerweile, bzw. jetzt schon, plant die neue Regierung bereits Gesetzesänderungen im grösseren Stile Betreff Schuldenbremse. Keinen Monat im Amt, aber Gesetzesänderungen.

@adepa.vera1
♬ original sound - team rissa and quan